Allgemeine Geschäftsbedingungen rate5 GmbH

Die rate5 GmbH (im Folgenden: Rate5) stellt seinen Kunden (im Folgenden: Unternehmen) eine Online-Plattform (im Folgenden: Kundenstimmentool) zur Verfügung, mit denen die Unternehmen Kundenstimmen zur Bewertung Ihrer Dienstleistungen und Produkte einholen können. Rate5 bietet unterschiedliche Varianten des Kundenbewertungstools mit unterschiedlichem Leistungsumfang (Pakete) an. Hier werden die Rechte und Pflichten von Rate5 und den Unternehmen geregelt.

§1 Vertragsabschluss & Laufzeit

• 1. Das Angebot von Rate5 richtet sich nicht an Privatpersonen, sondern ausschließlich an Unternehmen: juristischen Personen, Gewerbetreibende und Freiberufler.
• 2. Das Unternehmen beantragt die Nutzung des Kundenbewertungstools und versichert, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Durch Setzen eines Hakens im dafür vorgesehenen Feld werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben.
• 3. Das Abschicken des Registrierungsformulars stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst bei Annahme des Angebots durch Rate5 zustande. Rate5 behält sich vor, einzelne Unternehmen ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Kundenbewertungstool auszuschließen.
• 4. Rate5 bietet die Möglichkeit, das Kundenstimmentool kostenfrei für den Zeitraum von 60 Tagen zu testen. Rate5 kann bei der kostenfreien Nutzung die Nutzung der Pakete in Leistung und Volumen beschränken. Erfolgt innerhalb der 60 Tage keine Kündigung, wird das Paket zum entgeltpflichtigen Paket.
• 5. Die entgeltpflichtige Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs zum Kundenstimmentool. Für Nutzung des Rate5 Kundenstimmentools beträgt die Mindestlaufzeit 1 Jahr.
• 6. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Post oder per Fax zu erfolgen. Mit der Kündigung endet zum gleichen Zeitpunkt die Nutzung des Rate5 Kundenstimmentools. Rate5 kann die Kundenstimmen unkenntlich machen und die Siegel auf den Internetseiten des Unternehmens gegen allgemeine Siegel austauschen.
• 7. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, kann aber auch während der Laufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Vorausbezahlte Nutzungsgebühren werden in diesem Fall anteilig erstattet.
• 8. Beiden Seiten haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Rate5 liegt beispielsweise vor, wenn das Unternehmen gegen §4 verstößt oder mit der Zahlung von Nutzungsgebühren trotz Mahnung mehr als 30 Tage im Verzug ist. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch Rate5 werden vorausbezahlte Nutzungsentgelte nicht zurückerstattet.

§ 2 Leistungen von Rate5

• 1. Rate5 bietet unterschiedliche Varianten des Kundenbewertungstools mit unterschiedlichem Leistungsumfang (Pakete) an. Ein Upgrade in ein höheres Paket ist während der Laufzeit jederzeit möglich, ein Downgrade ist erst nach Ablauf der vorausbezahlten Laufzeit möglich.
• 2. Im Falle einer Veränderung des Leistungsumfangs eines Paketes während der Kundebeziehung zum Unternehmen gilt weiterhin der Leistungsumfang, der bei Vertragsabschluss festgelegt worden ist.
• 3. Rate5 gewährt dem Unternehmen nach Vertragsabschluss für den Vertragszeitraum Zugriff auf das gebuchte Paket des Kundenstimmentools. Das Paket beinhaltet eine oder mehrere Unterseiten auf der Domain rate5.me, auf der die eingeholten Kundenstimmen veröffentlicht werden. Außerdem enthält das Paket ein oder mehrere zusammenfassende Siegel. Rate5 liefert einen Quellcode zur Einbindung von Kundenstimmen und Siegel in die Internetseiten des Unternehmens. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, den Quellcode ohne schriftliches Einverständnis von Rate5 zu ändern.
• 4. Um einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen, betreibt Rate5 sein Kundenstimmentool auf mehreren Servern in der Cloud. Wartungsarbeiten werden wenn möglich nachts durchgeführt.
• 5. Rate5 greift nur in Ausnahmefällen in das Kundenstimmentool ein. Verstößt eine Bewertung gegen geltendes Recht oder die guten Sitten, kann Rate5 den Text unkenntlich machen oder die Bewertung entfernen. Auch auf Anordnung eines Gerichts oder mit Einverständnis aller beteiligten Parteien kann eine Bewertung entfernt werden. Wenn Rate5 eine missbräuchliche Verwendung des Kundenstimmentools vermutet, kann Rate5 bis zur Klärung des Sachverhaltes den Text unkenntlich machen und die Bewertung von der Berechnung der Kundenzufriedenheit ausschließen.

§ 3 Nutzung der Leistungen von Rate5 durch das Unternehmen

• 1. Die mit dem Kundenstimmentool eingeholten Kundenstimmen und die Siegel dürfen ausschließlich auf der Unterseite des Unternehmens bei Rate5.me und auf den im Kundenstimmentool angelegten Webseiten (Domains) veröffentlicht werden. Erfolgt die Einbindung der Kundenstimmen in die Webseite des Unternehmens, so ist dies nur über die von Rate5 vorgesehene Schnittstelle zulässig. Die Veröffentlichung der Kundenstimmen und des Siegels ist auf den Vertragszeitraum beschränkt. Nach Ablauf der Laufzeit werden die Kundenstimmen für einen Zeitraum von 6 Monaten archiviert, um eine Wiederbelebung der Vertragsbeziehung zu ermöglichen. Danach werden sie gelöscht.
• 2. Rate5 liefert einen Quellcode zur Einbindung von Kundenstimmen und Siegel in die Internetseiten des Unternehmens. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, den Quellcode ohne schriftliches Einverständnis von Rate5 zu ändern.
• 3. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, auf den Internetseiten, auf denen Kundenstimmen oder Siegel von Rate5 angezeigt werden, widerrechtliche Inhalte zu veröffentlichen. Auch dürfen Kundenstimmen und Siegel nicht auf Internetseiten mit rassistischem, diskriminierendem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt angezeigt werden.
• 4. Das Unternehmen gestattet Rate5 unwiderruflich, die über das Kundenstimmentool gesammelten Kundenstimmen im Internet zu veröffentlichen.
• 5. Das Unternehmen erkennt den Rate5 Ehrencodex an.
  Der Rate5 Ehrenkodex: Wir (das Unternehmen) werden
  
  • - niemals Bewertungen von Personen anfordern, die keine Kunden sind (Gefälligkeitsbewertung).
  • - niemanden zu einer schlechten Konkurrenz-Bewertung auffordern.
  • - keine Versuche unternehmen, Bewertungen zu löschen oder zu verändern.
  • - für eine Leistung nicht mehr als eine Bewertung pro Kunden anfordern.
  • - keine Manipulationen am Rate5.me Kundenbewertungssystem vornehmen.

§4 Pflichten des Unternehmens

• 1. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, die abgegebenen Kundenstimmen auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und hält Rate5 von Ansprüchen Dritter aus dem Inhalt der angegebenen Kundenstimmen frei.  Insbesondere prüft das Unternehmen die abgegebenen Kundenstimmen auf beleidigende oder rassistische Äußerungen und stellt sicher, dass die Kundenstimmen wettbewerbsrechtlichen, werberechtlichen und standesrechtlichen Anforderungen genügen. Eine Haftung von Rate5 gegenüber dem Unternehmen für Schäden, die durch eine Veröffentlichung unrechtmäßiger Bewertungen oder Bewertungskommentaren entstehen, ist ausgeschlossen.
• 2. Das Unternehmen stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige Kundenansprache geschaffen sind. Insbesondere holt es vor Versendung einer Bewertungs-Email das dafür nötige Einverständnis seines Kunden ein.
• 3. Das Unternehmen wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das Rate5 Kundenstimmentool zu manipulieren, in seiner Funktion zu beeinträchtigen oder anderen die Nutzung des Kundenstimmentools zu erschweren. Das Unternehmen ist haftbar Schäden, die Rate5 und Dritte erleiden, wenn die Schäden auf eine missbräuchliche oder manipulative Verwendung des Rate5 Kundenstimmentools zurückzuführen sind.
• 4. Ändern sich die vom Unternehmen bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist es verpflichtet, dies mit einer Frist von 2 Wochen gegenüber Rate5 anzuzeigen. Ändern sich die Dienstleistungen des Unternehmens in erheblichem Umfang, so dürfen die Kundenstimmen und Siegel nur in Zusammenhang mit den Leistungen veröffentlicht werden, auf die sie sich bei der Abgabe bezogen haben.
• 5. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von Rate5 übermittelten Zugangsdaten, insbesondere das Passwort geheim zu halten und gegen Verwendung durch Dritte zu schützen. Das Unternehmen muss Rate5 unverzüglich informieren, falls der Verdacht besteht, dass Dritte unbefugt Kenntnis der Zugangsdaten haben.
• 6. Verstößt das Unternehmen gegen seine Pflichten, so ist Rate5 berechtigt, die Nutzung des Rate5 Kundenstimmentools zu sperren, die Anzeige der Bewertungen zu unterbinden und das Siegel des Unternehmens gegen ein allgemeines Siegel auszutauschen.

§6 Abrechnungs- u. Zahlungsbedingungen

• 1. Auch wenn der Preis für die Leistungen von Rate5 als Monatspreis angegeben ist, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus.
• 2. Für die Einrichtung des Unternehmens im Kundenbewertungstool fällt keine Einrichtungsgebühr an. Die Einrichtung beinhaltet nicht die Implementierung der Siegel auf den Internetseiten des Unternehmens. Wünscht das Unternehmen Unterstützung bei der Einbindung des Siegels auf seinen Internetseiten, so ist dies separat bei Rate5 zu beauftragen.
• 3. Wird nichts anderes vereinbart, wird Rate5 widerruflich das Recht eingeräumt, fällige Zahlungen zu Lasten des benannten Bankkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Rate5 kann pro Rücklastschrift eine pauschale Gebühr vom 8 € für Bearbeitungs- und Bankgebühren berechnen.
• 4. Bei Zahlungsverzug ist Rate5 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
• 5. Rate5 behält sich das Recht vor, die Nutzung der Kundenstimmentools zu sperren, Kundenstimmen unkenntlich zu machen und die Siegel des Unternehmens durch allgemeine Siegel zu ersetzen, falls das Unternehmen mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug ist.
• 6. Es wird vereinbart, dass Rechnungen dem Unternehmen auf elektronischem Weg zugestellt werden. Gegen eine Gebühr von 5€ kann das Unternehmen auch eine Rechnung per Post anfordern.

§7 Gewährleistung und Haftung

• 1. Rate5 haftet für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Rate5 schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
• 2. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den das Unternehmen für die bisherige Nutzung entrichtet. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
• 3. Rate5 gewährleistet nicht, dass das Rate5 Kundenstimmentool jederzeit verfügbar, erreichbar und frei von Fehlern ist. Rate5 übernimmt außerdem keine Gewähr dafür, dass die von Rate betriebene Internetseite durchgängig zur Verfügung steht. Aufgrund von technischen Gegebenheiten, auf die Rate5 keinen Einfluss hat, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Desweiteren sind durch die Installation bedingte Softwarefehler beim Unternehmen von der Haftung ausgenommen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Serverausfälle auf Seiten des Unternehmens.
• 4. Alle durch Rate5 unentgeltlich gegebenen technischen Auskünfte oder erbrachten Beratungsleistungen, welche nicht zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung.
• 5. Rate5 haftet nicht für den Inhalt der Bewertungen, nicht für einen eventuellen Rückgang des Umsatzes nach Einsatz der Kundenstimmentools sowie für ein Scheitern des Kundendialogs.
• 6. Das Unternehmen stellt Rate5 von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die dadurch entstehen, dass
  
  • - das Unternehmen keine Genehmigung zur Einholung einer Kundenstimme eingeholt hat.
  • - das eine Kundenstimme nicht veröffentlicht wird.
    
  • - das der Dialog mit dem Kunden gescheitert ist.
  • - der Kunde nach seiner Bewertung keine weitergehenden Äußerungsmöglichkeiten hat.

§8 Schlussbestimmungen

• 1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Rate5 und dem Unternehmen ist Köln.
• 2. Die Beziehungen zwischen Rate5 und den Unternehmen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• 3. Alle Vertragspartner werden Informationen und Unterlagen einschließlich Daten jeder Art, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Dienstleistungsvertrages bekannt werden, streng vertraulich behandeln und ausschließlich dem Personal zur Verfügung stellen, das mit der Durchführung dieses Vertrages betraut ist.
• 4. Soweit Rate5 bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird Rate5 die gesetzlichen Datenschutzvorschriften beachten. Personen- und Unternehmensbezogene Daten, die nicht ohnehin zur Veröffentlichung im Internet gedacht sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung gespeichert und verwendet. Diese Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht  zur Speicherung personenbezogener Daten hingewiesen, d.h. personenbezogene Daten werden jeder Zeit auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.
• 5. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Internet veröffentlicht und gelten, sobald sie das Unternehmen durch neuerliches Setzen eines Hakens akzeptiert. Änderungen der Preise werden dem Unternehmen in Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen in Schriftform widerspricht.
• 6. Den Vertrag betreffende Nebenabreden, Erklärungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform.
• 7. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.